Focus.de: Die Anti-Terror-Gesetze sollen um vier Jahre verlängert werden. Darauf haben sich nach Informationen von FOCUS Online Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verständigt.
Damit ist nach monatelangem Gezerre ein koalitionsinterner Streitpunkt auf dem Feld der inneren Sicherheit ausgeräumt. Gelöst werden muss allerdings noch das Problem der Vorratsdatenspeicherung.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz im Januar 2002 unter Rot-Grün in Kraft getreten. Es hat unter anderem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Es war als Gesetz auf Zeit angelegt, wurde 2006 bereits einmal verlängert. Die Laufzeit würde nun im Januar 2012 enden. Ursprünglich wollte die Union das Gesetz unbefristet verlängern. Die erneute Begrenzung auf vier Jahre ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.
Das Gesetz ermöglicht den Ermittlern unter anderem, Kontobewegungen von Verdächtigen zu erfragen. Es gibt Zugriff auf Informationen, wer wann wohin geflogen ist." Weiter zum Artikel
Quelle: Focus.de, 29.06.2011
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